NSA zieht sich aus Deutschland zurück

Härteres Stalking-Gesetz macht Sicherheitsbehörde zu schaffen

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BERLIN – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) trat am Montag vor Presse und verkündete stolz die Verschärfung eines Gesetzes, das schon lange hätte überarbeitet werden müssen. Das Gesetz zum Schutz von Stalkingopfern wurde nun endlich so geändert, sodass es einfacher ist, Stalker hinter Gitter zu bringen. Das hat unerwartet schwere Konsequenzen für den amerikanischen Nachrichten- und Geheimdienst NSA.
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Trump will Folter zurück

In einer TV-Debatte der republikanischen Kandidaten sprach sich Trump für Folter aus.

NEW HAMPSHIRE – Am vergangenen Samstagabend gab es in New Hampshire die letzte TV-Debatte vor den heute stattfindenden Vorwahlen. Bei dieser verkündete Donald Trump, dass er das so genannte „Waterboarding“ beim Verhör von Terroristen wieder erlauben würde, sollte er Präsident werden. Ganz nach dem Motto „Früher war alles besser“. Außerdem sagte er, dass er auch deutlich schlimmern Methoden durchaus nicht abgeneigt sei. Um welche Methoden es im Detail geht, gab er nicht bekannt.
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Großer Durchbruch bei TTIP-Transparenz

Leseraum schafft endlich Klarheit über umstrittenes Abkommen

BERLIN – Es ist ein kleiner, unscheinbarer Raum im Erdgeschoss des Wirtschaftsministeriums: knapp über 30 Quadratmeter, weiße Wände, grauer Boden und eine Hand voll PCs. Doch ausgerechnet dieses Zimmer ist der lang ersehnte Durchbruch im Kampf für mehr Transparenz in den Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandesabkommen zwischen den USA und der EU und lässt Kritiker und Gesundheitsschützer verstummen.
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