NSA zieht sich aus Deutschland zurück

Härteres Stalking-Gesetz macht Sicherheitsbehörde zu schaffen

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BERLIN – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) trat am Montag vor Presse und verkündete stolz die Verschärfung eines Gesetzes, das schon lange hätte überarbeitet werden müssen. Das Gesetz zum Schutz von Stalkingopfern wurde nun endlich so geändert, sodass es einfacher ist, Stalker hinter Gitter zu bringen. Das hat unerwartet schwere Konsequenzen für den amerikanischen Nachrichten- und Geheimdienst NSA.
Bisher mussten Opfer nachweisen, dass sie aufgrund des Stalkers in ihrem Leben so schwer beeinträchtigt wurden, dass beispielsweise ein Umzug und der Wechsel des Arbeitsplatzes nötig waren. Erst dann konnte eine Verurteilung erfolgen. Künftig soll es allerdings für eine Bestrafung ausreichen, „dass die Handlung des Täters objektiv dazu geeignet ist, beim Betroffenen eine gravierende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung herbeizuführen“. Dies bestätigt Maas in einem Interview: „Nicht die Opfer sollen gezwungen werden, ihr Leben zu ändern, sondern die Stalker.“
Genau das wird jetzt dem amerikanischen Nachrichtendienst NSA zum Verhängnis. „Bisher war es unglaublich einfach die deutsche Bevölkerung ohne Gefahr von Konsequenzen auszuspionieren. Das ist jetzt wohl vorbei“, gesteht Behördenleiter Michael Rogers wehmütig. „Wir konnten jedem problemlos nachstellen, durch die Kameras von Laptop und Handy beobachten und wissen, was es zum Mittag gab, solange diejenige Person nicht wegen uns umziehen, oder den Job wechseln musste“.
Dieses Verhalten kann nun bestraft werden, sofern die Taten „objektiv geeignet“ sind, beim Opfer zu Beeinträchtigungen zu führen. Da eine Beobachtung laut Experten definitiv darunter fällt, ist es nicht mehr weit, bis es zu den ersten Anklagen kommen würde, sofern die NSA weiter davon Gebrauch macht.
Ebenfalls unter Druck stehen jetzt die Datenkraken Google, Facebook und Apple, die mit der Aufzeichnung von Bewegungsprofilen ebenfalls den Tatbestand des Stalkings erfüllen. Wann es zu den ersten Verhandlungen kommt ist noch unklar, doch die Gerichte stellen sich bereits jetzt auf einen erheblichen Zuwachs von Anklagen ein.

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