Großer Durchbruch bei TTIP-Transparenz

Leseraum schafft endlich Klarheit über umstrittenes Abkommen

Advertisements

BERLIN – Es ist ein kleiner, unscheinbarer Raum im Erdgeschoss des Wirtschaftsministeriums: knapp über 30 Quadratmeter, weiße Wände, grauer Boden und eine Hand voll PCs. Doch ausgerechnet dieses Zimmer ist der lang ersehnte Durchbruch im Kampf für mehr Transparenz in den Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandesabkommen zwischen den USA und der EU und lässt Kritiker und Gesundheitsschützer verstummen.
Bei Betreten des Raumes wird einem schnell klar: hier passiert etwas Großes. Zur linken Hand befinden sich Schließfächer für sämtliche elektronischen Geräte, wie Kameras, Handys und Laptops, damit die Leser nicht unnötig abgelenkt werden. Zur Rechten sitzen zwei Aufsichtspersonen, die darauf achten, dass alle Regeln eingehalten werden. Um die Aufseher und die Computer nicht zu überfordern, darf der Raum nie mehr als 2 Stunden am Stück belegt sein.
Geradeaus stehen acht Rechner, auf denen sich digital die verschiedenen Dokumente zum Handelsabkommen befinden. Selbstverständlich hat keiner der Computer Internetzugang. Die Gründe hierfür sind einfach. Erstens sollte man die Pizza zum Mittag schon vorher bestellt haben. Zweitens, die Rechner sind zu langsam für DotA und CounterStrike. Weiterhin könnten die Rechner für Recherchezwecke missbraucht werden. Ein Netzwerkanschluss würde daher nur unnötige Kosten verursachen.
Doch auch bei der Ausstattung des restlichen Raumes hat sich Uncle Sam nicht lumpen lassen. Um den deutschen Politikern beim Verstehen der Texte unter die Arme zu greifen, steht ein englisch-deutsches Wörterbuch zur Verfügung. Außerdem werden Stift und Papier gestellt und es gibt sogar Kekse auf Kosten des Hauses. Schmatz!
Bei all diesen Vorzügen ist es natürlich nicht zu viel verlangt, die Verschwiegenheitsklausel zu unterzeichnen, die eine Weitergabe von Informationen verbietet. Die Leserechte des Handelabkommens, das jeden EU-Bürger betrifft, gelten ja schließlich nicht für jeden EU-Bürger und sind nur wenigen priveligierten Politikern auf Probe verliehen. Damit diese großzügige Geste Amerikas nicht schamlos ausgenutzt wird, ist ein Ausplaudern von Internas unter hohe, mittelalterlich anmutende Strafe gestellt. „In manchen US-Bundesstaaten ist auch die Todesstrafe für Hochverrat noch nicht abgeschafft. Und wer lesen kann sieht, dass ein Punkt des Abkommens die Angleichung des Strafmaßes für selbigen Verrat vorsieht. Oh, hab ich da jetzt einen Punkt verraten?“, enthüllt eine namenlose Aufsichtsperson, die fünf Minuten später von mehreren Agenten zu einem „wichtigen Termin“ abgeholt wird.
Begeistert über den Fortschritt bei den Verhandlungen und über den Umgang mit der Öffentlichkeit zeigt sich nicht nur die amerikanische Wirtschaft, sondern auch der deutsche Wirtschaftsminister. „Es ist ein guter, großer Schritt“, triumphierte Siegmar Gabriel (SPD) auf Nachfrage von Schall und Rauch bezüglich der Wichtigkeit dieses Lesezimmers stolz. „Wir haben das durchgesetzt!“
Auch Umweltorganisationen, die bisher strikt gegen TTIP und das kanadisch-europäische Pendant CETA waren, legen ihre Bedenken ab. Greenpeace Germany, die zuletzt vorallem gegen die Herabsetzung europäischer Lebensmittel- und Umweltstandards auf nordamerikanisches Chlorhühnchen-Niveau schimpften, wirken offenbar zufrieden mit der Entwicklung und der neu gewonnenen Einsicht in das Abkommen. „Selbst wir haben nicht mit solch einer umfangreichen Transparenz gerechnet. Das ist mehr, als wir uns gewünscht haben“, gesteht Greenpeace-Sprecher Alexander Adler. Auch wenn noch so viele schlimme Sachen in dem Vertrag stehen mögen, so mache ein Zimmer, in dem wenige ausgewählte Leute diese Dinge nachlesen können, alles wieder wett, erzählt Adler weiter.
Abschließend bekommen wir einen kurzen Einblick in den aktuellen Stand der Dinge. „Die Verhandlungen werden demnächst abgeschlossen sein. Wenn der Vertrag unterschrieben ist, dann dürfen sicher alle lesen, was drin steht. Und vereinzelte vielleicht sogar etwas dazu sagen. Zumindest in zwei bis drei Jahren“, so die letzten uns bekannten Worte des namenlosen Aufsehers.

binding-contract-948442_640
Auch dieses Schloss wurde großzügigerweise von der amerikanischen Wirtschaft zur Verfügung gestellt

Dir gefällt was du liest? Dann unterstütze uns:
Flattr this

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s